Die Senioren-Union der CDU in Nordrhein-Westfalen lehnt Pläne von SPD und Grünen zur Abschaffung des sogenannten „Ehegattensplittings“ entschieden ab.
Wer die gemeinsame Besteuerung von künftigen Ehepaaren abschaffen wolle, verstoße gegen den in der Verfassung angelegten Schutz von Ehe und Familie, warnt die Senioren-Union in einer Pressemitteilung.
Die Ehepartner könnten zwar einerseits steuerliche Vorteile in Anspruch nehmen, seien andererseits aber zu gegenseitigem Unterhalt verpflichtet. Das zeige sich auch bei der Aufteilung von Rentenansprüchen im Fall einer Trennung.
Die Senioren-Union NRW befürchtet bei einer Abschaffung des Ehegattensplittings umfangreiche Steuererhöhungen und rigorose Einschnitte bei der eigenverantwortlichen Entscheidung über Rollenverteilungen in der Familie.
„Das Vorhaben, die Finanzierung des Elterngeldes mit der Streichung des Ehegattensplittings zu kombinieren, grenzt an Taschenspielertricks. Die Rot-Grüne Politik muss sich endlich von staatlich verordnetem Verbots- und Umerziehungswahn lösen. Erwachsene Menschen können in ihrer Ehe oder Partnerschaft selbst am besten entscheiden, wie sie Familien- und Erwerbsarbeit untereinander aufteilen. Familien profitieren von der gemeinsamen Besteuerung des Haushaltseinkommens. Daran darf nicht gerüttelt werden“, sagt Helge Benda, der Landesvorsitzende der Senioren-Union in NRW.
